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Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Guntersblum e.V.

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Nach der Zwangseingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim wird die FWG Verbandsgemeinde Guntersblum e.V. zum 31.12.2014 aufgelöst und danach im Vereinsregister gelöscht. Mitgliedsbeiträge werden ab 2015 nicht mehr erhoben. Inzwischen wurde die FWG Rhein-Selz e.V. gegründet. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.fwg-rhein-selz.de.  
Gerhard Stärk, 1. Vorsitzender 


Gründung

Die Freie Wählergruppe (FWG) Verbandsgemeinde Guntersblum e.V. wurde im Jahr 1979 durch Eintragung in das Vereinsregister förmlich gegründet und besteht somit seit mehr als 30 Jahren.

 

Gründer

Gründer und langjähriger 1. Vorsitzender war Klaus Baumann, Guntersblum.

  

Ziele

Nach ihrer Satzung will die FWG „das kommunale Leben in der Verbandsgemeinde Guntersblum im Dienste der Einwohner auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaats demokratisch gestalten“.

Sie gründet ihre Stärke insbesondere auf die Verbundenheit mit der Ortsebene und ihrer Bereitschaft zur Einbindung aller demokratischen Kräfte in das politische Geschehen. Koalitionen und Gruppenzwang gibt es mit uns und bei uns nicht.

 

Ratsmitglieder

In der Legislaturperiode 2009 - 2014 sind unsere Mitglieder Hans-Günter Freitag (Weinolsheim), Karl-Werner Schwind (Uelversheim), Werner Starck (Dolgesheim) und Dr. Gerhard Stärk (Guntersblum) im Rat der Verbandsgemeinde Guntersblum vertreten.

 

 

 

Geschichte der FWG der Verbandsgemeinde Guntersblum e.V.

Auslöser für die Gründung der FWG der Verbandsgemeinde Guntersblum e.V. war die Gemeindegebietsreform des Landes Rheinland-Pfalz von 1971/72. Diese sah die Gründung der Verbandsgemeinde Guntersblum bestehend aus den beiden„Talgemeinden" Guntersblum und Ludwigshöhe sowie den sieben„Berggemeinden" Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Hillesheim, Uelversheim, Weinolsheim und Wintersheim vor. 

Nur in wenigen Gemeinden waren bei der vorausgegangenen Kommunalwahl 1969 Bundesparteien angetreten. In den Gemeinderat von Guntersblum wurden neben Vertretern der Freien Liste Geiger auch Vertreter von CDU und SPD gewählt. Im Gemeinderat Dolgesheim dagegen waren nur die SPD und die Freie Wählergruppe Seemann vertreten. Auch in den anderen Gemeinden wurden die Kandidaten für die Gemeinderäte weitgehend von sog. Freien Listen oder über Einheitslisten aufgestellt. Folgerichtig ging auch von den Vertretern der Freien Listen die Anregung aus, „für den zukünftigen Verbandsgemeinderat eine überparteiliche Ratsfraktion zu bilden". Zu diesem Zweck lud Klaus Baumann von der Fraktion der Freien Liste im Rat der Ortsgemeinde Guntersblum mit Schreiben vom 30. Dez. 1971 für den 26. Januar 1972 ein. Die 23 erschienenen Vertreter aus den Gemeinden Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Guntersblum, Hilles-heim, Uelversheim, Weinolsheim und Wintersheim kamen überein, sowohl einen gemeinsamen Verein zu gründen wie auch Kandidaten für eine Freie Liste im neu zu konstituierenden Verbandsgemeinderat aufzustellen.

8. Feb. 1972
Gründungsversammlung der Freien Wählergemeinschaft der Verbandsgemeinde Guntersblum
im Evangelischen Gemeindehaus Guntersblum und Verabschiedung einer Vereinssatzung. Die genannten Zwecke des neuen Vereins sind:
(1.) Demokratische Gestaltung des kommunalen Lebens in der Verbandsgemeinde im Dienst der Einwohner auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaats.
(2.) Aufstellung von Bewerbern für die Verbandsgemeindevertretung.
 
Alle 34 Anwesenden aus den neun Ortsgemeinden der zukünftigen Verbandsgemeinde Guntersblum stimmten der Gründung des Vereins zu. Zum ersten Vorsitzenden wurde Klaus Baumann, Guntersblum gewählt, zu seinen Vertretern Werner Kärcher, Dorn-Dürkheim, Rudolf Koch, Eimsheim und Herbert Seemann, Dolgesheim - alle Bürgermeister ihrer jeweiligen Ortsgemeinde. Kassierer war Günter Brückbauer, Dorn-Dürkheim, Schriftführer Günter Strub aus Guntersblum. Zu Beisitzern gewählt wurden Werner Schwind, Uelversheim, Erich Metzler, Hillesheim, Wolfgang Schultze, Weinolsheim, Georg Schaad, Ludwigshöhe, Wilfried Martin, Wintersheim.

Der Verein wurde nicht in das Vereinsregister eingetragen. Aus heutiger Sicht erscheint dies symptomatisch, weil der Schwerpunkt der Freien Wähler immer die Sacharbeit in den gemeindlichen Gremien und nicht die Vereinsarbeit war - und auch heute noch ist. Sowohl die Vereinsgründung wie auch die kurz danach folgende Aufstellung der Kandidaten für den Verbandsgemeinderat war vom Ziel getragen, alle Ortsgemeinden ohne Ansehen ihrer Einwohnerzahl zu berücksichtigen.

17. Feb. 1972
Aufstellung der Kandidaten der Freien Wählergruppe Baumann für die Wahl des Rats der in Grün-dung befindlichen VG Guntersblum im Evangelischen Gemeindehaus Guntersblum. Von den insge-samt 61 erschienenen Mitgliedern der Wählergemeinschaft, die in der Einladung vom 8. Feb. 1972 als „Verein der Freien Wählergruppe Baumann" firmiert, wurden insgesamt 19 Bewerber, darunter eine Bewerberin, und eine gleiche Zahl von Nachfolgern aus allen neun Ortsgemeinden aufgestellt. Damit hatte es der neue Verein geschafft, bereits bei der ersten Kandidatur eine komplette Liste mit der Höchstzahl von 19 möglichen Ratsmitgliedern aufzustellen.

Weitere Sitzungen vor der Wahl erfolgten am 14. März und 13. Apr. 1972 zur Erstellung des Wahl-programms. Darin fordern die Vertreter der Berggemeinden nachdrücklich„eine bessere Busver-bindung zwischen den einzelnen Bergorten und Guntersblum" - eine bis heute unerfüllte Forderung -‚ aber auch „die Unterstützung der Vereinsarbeit in den einzelnen Orten, die Förderung des Wege-baus und die Ausweisung von Baugelände für Wohnungen und Gewerbe. In einem Flugblatt der Freien Wählergruppe Baumann zur Wahl zur Verbandsgemeindevertretung werden als originär überörtliche Aufgaben insbesondere „die Wahl eines überparteilichen, fachlich besonders befähigten, dynamischen Bürgermeisters" genannt sowie „die Abwasser- und Müllbeseitigung im Zusammenwirken mit benachbarten Verbandsgemeinden und dem Landkreis unter größtmöglicher Vermeidung von Umweltverschmutzung". Die erste Forderung nach einem „fachlich befähigten" Bürgermeister entsprach gewiss einer Grundhaltung der FWG, die zweite war zudem sehr weitsichtig, wurde doch die Zusammenarbeit bei der Abwasserbeseitigung „mit benachbarten Verbandsgemeinden" erst 37 Jahre später mit der Gründung des Zweckverbands Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) im Jahr 2009 umgesetzt.

23. Apr. 1972
Bei der Kommunalwahl 1972 wurden von der Freien Wählergruppe Baumann insgesamt sechs Vertreter in den ersten Rat der VG Guntersblum gewählt: Klaus Baumann, Guntersblum, als Listenführer, daneben Bürgermeister Rudolf Koch, Eimsheim, Wilfried Stallmann, Uelversheim, Bürgermeister Werner Kärcher, Dorn-Dürkheim, Bürgermeister Herbert Seemann, Dolgesheim. Im Rat vertreten waren weiter sieben Vertreter der SPD, sechs der CDU und einer der FDP. Die Fraktion der Freien Wählergruppe Baumann schickte somit drei Ortsbürgermeister in den Verbandsgemeinde-rat. Dazu kamen mit Heinz Albrecht, Weinolsheim, Fritz Krüger, Hillesheim und Otto Dettweiler, Win-tersheim weitere drei Ortsbürgermeister von CDU und FDP. Sechs von insgesamt neun Ortsbürger-meistern waren damit im ersten Verbandsgemeinderat vertreten.

Man kann kritisieren, dass die politischen Gruppierungen ihre örtlichen Zugpferde für die Verbands-gemeindevertretung aufstellten - und bis heute aufstellen -‚ weil diese leicht in einen Loyalitätskonflikt zwischen ihren gemeindlichen und verbandsgemeindlichen Interessen geraten können. Es ist aber offensichtlich, dass die Präsenz der Ortsbürgermeister im Verbandsgemeinderat und die damit verbundene ständige Ausbalancierung dieses Konflikts über 40 Jahre hinweg auch die Profilierung der Verbandsgemeinde gefördert und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dieser gestärkt hat.

Die zunächst verwirrenden unterschiedlichen Bezeichnungen wie Wählergruppe oder Wählerge-meinschaft hatten ihren Grund im Wahlgesetz, das bei Wahlvorschlägen von Wählergemeinschaften u.ä. die Bezeichnung Wählergruppe in Verbindung mit dem Namen des erstgenannten Bewerbers verlangte. Zusammenfassend ist somit festzustellen: Der Verein Freie Wählergemeinschaft der Verbandsgemeinde Guntersblum wurde im Wahljahr 1972 durch die Wählergruppe Baumann im Rat der Verbandsgemeinde Guntersblum politisch vertreten. Im täglichen Schriftverkehr setzte sich indes noch ein weiterer, dritter Namen durch: Freie Wählergruppe Baumann.

Wenige Tage nach der Wahl fand am 9. Mai 1972 zwischen der Freien Wählergruppe Baumann und der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat ein Gespräch statt mit dem Ziel „zum Wohle der Bürger in der Verbandsgemeinde Guntersblum und zur Wahl des Bürgermeisters und des 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde zusammenzuarbeiten". Im Protokoll zu dieser Sitzung heißt es dazu: „Die Freie Wählergruppe gesteht der CDU das Vorschlagsrecht hinsichtlich des Bürgermeisters, die CDU der Freien Wählergruppe Baumann das Vorschlagsrecht des 1. Beigeordneten zu. In beiden Positionen ist allein die Qualifikation des Bewerbers entscheidend." Weiterhin wurde festgelegt, die Stelle des Bürgermeisters öffentlich auszuschreiben. Vom neu konstituierten Verbandsgemeinderat wurden Rudi Müller (zu diesem Zeitpunkt parteilos, später CDU) nach erfolgter Stellenausschreibung zum hauptamtlichen Bürgermeister und Rolf Kohlmann (SPD) als Mitglied der stärksten Rats-fraktion zum 1. ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Somit verzichtete die Wählergruppe auf die Besetzung der Position des 1. Beigeordneten entsprechend der Koalitionsvereinbarung, was bei insgesamt 11 von 19 Stimmen für die Koalition zahlenmäßig möglich gewesen wäre. Im Verlauf der Jahrzehnte wurde die Tradition beibehalten, einen Vertreter der stärksten Fraktion im Verbandsgemeinderat, bis heute die SPD, zum 1. Beigeordneten zu wählen. Eine Ausnahme von dieser Regel wurde erstmalig nach der Wahl im Jahr 2009 gemacht.

Förmliche Koalitionen der Freien Wählergruppe Baumann bzw. der späteren FWG mit anderen Ratsfraktionen hat es im Rat der VG Guntersblum in den folgenden 40 Jahren nicht gegeben - was als ein weiteres Charakteristikum der FWG der Verbandsgemeinde Guntersblum verstanden werden kann. Denn Koalitionen sind immer auch Machtkartelle, die gezielt einzelne Gruppen von der Teilnahme an politischen Entscheidungen ausschließen. Dies würde unseren politischen Grundprinzipien aber widersprechen.

17. März 1974
Zwei Jahre nach Gründung der Verbandsgemeinde und der Konstituierung des Verbandsgemeinderats folgte eine weitere Kommunalwahl, für die die Freie Wählergruppe Baumann im Frühjahr ihre Kandidaten aufstellte. Auf Kreisebene kandidierte bereits die Freie Wählergruppe Kreisverband Landkreis Mainz-Bingen. Erstmalig in diesem Jahr sind nun in allen sieben Ortsgemeinden ohne Mehrheitswahl die Parteien von CDU und SPD, in Dolgesheim auch die FDP vertreten. Dazu kommen die Wählergruppen Knittel und Koch in Eimsheim, in Guntersblum die Wählergruppe Baumann, in Dolgesheim die Wählergruppe Seemann, in DornDürkheim die Wählergruppe Kärcher, in Hillesheim die Wählergruppe Spindler, in Uelversheim die Wählergruppe Stallmann und in Weinolsheim die Wählergruppe Schultze.

1. März 1979
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung, vertreten waren insgesamt 40 Mitglieder, wurde der Name der Wählergemeinschaft geändert in „Freie Wählergruppe (FWG) der Verbandsgemeinde Guntersblum". Es erfolgte eine Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz am 11. Mai 1979. Die nun auch mit dem Kürzel FWG firmierende „Wählergruppe" wurde Mitglied im Kreis-verband der Freien Wähler. Damit war die vom Gesetzgeber geforderte sog. Identität der vertikal und horizontal zusammengeschlossenen Einzelverbände gegeben. Die FWG hatte nun organisatorisch den Charakter einer Partei, wenn auch einer, die sich auf die kommunalpolitische Arbeit in Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis konzentriert. FWG-Mitglieder aus der Verbandsgemeinde Guntersblum nahmen an der Erstellung der Vorschlagsliste der Kandidaten er FWG für den Kreistag teil. Die Kreis-FWG wiederum war Mitglied im Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V.
Parallel dazu erfolgte auch eine Umbenennung der sog. Freien Listen in den Ortsgemeinden. So wurde anlässlich einer Mitgliederversammlung in Dorn-Dürkheim am 22. Feb. 1979 die Umbenennung der Freien Liste Kärcher in Freie Wählergruppe Dorn-Dürkheim beschlossen, die auch erstmalig bei den Kommunalwahlen dieses Jahres antrat. Auch die FWG Dolgesheim entstand aus der Freien Liste Seemann.

Die Teilnahme an Landtagswahlen wurde von unseren Mitgliedern stets mit großer Mehrheit abgelehnt. Grund dafür ist insbesondere die Tatsache, dass die Wahlergebnisse der Freien Wählergruppen überall im Land Rheinland-Pfalz in den Ortsgemeinden am höchsten sind, aber über die Verbandsgemeindeebene bis zur Kreisebene hin deutlich abfallen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen somit die Wählergruppen - insbesondere auf der Ortsgemeindeebene - durchaus als Alternative zu den Parteien. Die „(Mit-)Gestaltung des kommunalen Lebens" (s.w.o.) muss somit auch weiter im Mittelpunkt der politischen Arbeit der FWG stehen.

Fazit
Die FWG der Verbandsgemeinde Guntersblum e.V. hat in den vergangenen 40 Jahren eine erstaunliche Stabilität bewiesen. Sie zieht ihre Stärke insbesondere aus (1.) ihrer Verbundenheit mit der Ortsebene, (2.) ihrer Bereitschaft zur Einbindung aller Gruppen in das politische Geschehen