Termine

Juni 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
29 30 31 1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 1 2

FWG hält festen Kurs im Kreis

Mainz-Bingen: Beim dem sehr gut besuchten Neujahrsempfang der Freien Wählergruppe (FWG) des Landkreises Mainz-Bingen in Schwabenheim blickten die Teilnehmer mit Stolz auf das abgelaufene Jahr zurück: Dem Landkreis geht es gut, die Finanzen sind solide und viele Projekte, die die Freien Wähler in den vergangen Jahren mit vorangetrieben haben, wie die kontinuierliche Schuldentilgung, den Ausbau der Schulen und der Kitas laufen weiter erfolgreich und man komme gut voran.

Die neue bürgerliche Mehrheit  hat ihre Bewährungsproben bestanden, unter anderem auch mit der Wahl von Dorothea Schäfer zur Kreisbeigeordneten und der Wiederwahl von Adam Schmitt zum Ersten Kreisbeigeordneten, stellte der  Fraktionschef Erwin Malkmus fest, die Zusammenarbeit ist gut und vertrauensvoll.

In seiner Begrüßung hatte der Kreisvorsitzende Adam J. Schmitt zunächst aufgefordert dem Jahr mit der Unglückszahl 13 nicht nur zu trotzen, sich nicht irritieren zu lassen, sondern es als Chance zu sehen, denn die „Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“. An der Aussage des Unternehmers Rosenthal „Erfolg ist etwas Sein, etwas Schein und viel Schwein“ nahm er eine Standortbestimmung vor. Die FWG in der neuen Koalition biete Gewähr für eine umsichtige Politik und verantwortungsvolle Entscheidungen. Sie zeige deutliche Fortschritte in der Weiterentwicklung der Schullandschaft im Kreis auf. Gerade im Berufsschulbereich sei Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein gefordert. Man trage auch Sorge dafür, dass die sozialen Wohltaten nicht ausufern bei stetig steigenden Begehrlichkeiten. Die Arbeit der neuen Mehrheit sei offen, betont kollegial und von ehrlichem Umgang gekennzeichnet und es scheine allen Beteiligten immer mehr Freude zu machen. Man werde, so scheine es, vom Land mit großen finanzielle Einschränkungen zu rechnen haben, die gerade den Kreis hart treffen. Zum einen bereite die richterliche Verpflichtung für einen neuen Finanzausgleich erhebliche Zwänge zum anderen schlage die hohe Verschuldung des Landes durch Prestigevorhaben bis in die Kommunen durch, die dafür bluten müssten.

Die Anhörung im Kreistag zur Mittagsverpflegung habe ergeben, dass man mit nur selbst ausgebildeten Hilfskräften nicht das anspruchsvolle und schärfste Lebensmittelrecht der Welt erfüllen könne. Das Kochen müsse mit permanenter Qualitätssicherung und –kontrolle einhergehen, das schulde man gerade den Kindern als Essensempfängern. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien ist in engem Schulterschluss eine Schwerpunktaufgabe. Ab März stehe ein kreisweites Solarflächenkaster allen Bürgern zur Verfügung. Die Maxime der Freien Wähler sei Klarheit und Gradlinigkeit, Vernunft und Verlässlichkeit, deswegen sei man auch ein geschätzter Partner in der neuen Koalition. Zusammenkommen ist der Beginn und Zusammenarbeiten der Erfolg, hieran werde sich die FWG halten. ER dankte allen Freundinnen und Freundinne aus dem ganzen Landkrfeis für das vorbildlich gute Miteinander.

Erwin Malkmus, Vorsitzender der FWG-Fraktion und  anerkannter Finanzfachmann im Kreis, unterstrich die gute Situation des Landkreises, dem es finanziell noch nie so gut gegangen ist wie jetzt. Auch im neuen Jahr werde vornehmlich in die Schulen investiert, wobei die Koalition erstmals deutliche Zeichen im Haushalt gesetzt habe. Aber die Investitionsspitzen sind überschritten. Auch im  Ausbau von Krippen, Hort- und Kindergartenplätzen sei der Landkreis – wie im Schulbau -  Spitze. Die Infrastruktur im Schul- und Sozialbereich hat die Ausgaben in die Höhe schnellen lassen, sodass bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von 300 Mio Euro in 2013 nur ein Jahresüberschuss von 6 Mio Euro übrig bleibt. Er stellte die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Kostenbefreiung für alle Kindergartenkinder durch das Land , wenn danach einfach die Belastungen den Trägern der Einrichtungen, unserem Städten und Gemeinden einfach zugeschoben werden. Nur der vernünftige Umgang mit den Umlagen habe auch zu einer Schuldenrückführung von ehemals  70 Mio Euro auf noch 6 Mio Euro zum Jahresende geführt. Die von den Freien Wählern mit erfundene Ehrenamtsförderung wird auch im neuen Jahr fortgeführt. Bei der Rekommunalisierung der Müllabfuhr habe man nicht unerheblich mitgewirkt und nicht nur Gebührenstabilität sondern eine 10 %ige Kostensenkung für den Bürger erreicht.

Die Weiterentwicklung des Humuswerkes zu einer Biokompostanlage trage ebenfalls zur Gebührenstabilität bei.   Im Job–Center, der neuen Agentur für Arbeit, den der Landkreis seit 2012 in eigener Verantwortung betreibt, müssen die Kostensprünge genau beobachtet werden, den der Teilhaushalt umfasse alleine 50 Mio €uro. Erfreulich seien auch die neuerlichen Investitionen von rund 2,4 Mio Euro in den Erhalt von Kreisstraßen und den Bau von Radwegen. Er stellte besonders heraus, dass man bei den Haushaltsberatungen nicht überheblich werden dürfe. Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit seien für jede Maßnahmen sorgfältig zu prüfen.

Bürgermeister Dieter Linck sprach herzliche Willkommensgrüße für die FWG in der VG Gau-Algesheim und Ortsgemeinde Schwabenheim.